Die CDU thematisiert Hilfspolizei in NRW

Citystreife HiposDie CDU eröffnet eine neue Debatte und thematisiert die innere Sicherheit im Land. In einem Positionspapier-Entwurf fordert die Union Online-Durchsuchungen auf Landesebene sowie mehr virtuelle Internet-Fahnder. Zusätzlich will die CDU Hilfspolizisten auf Streife schicken, um Polizeibeamte zu entlasten.


Damit sich die Beamten der Polizei effektiver auf ihre „Kernkompetenz” der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren können, will die CDU Hilfspolizisten zum Bestreifen von Objekten sowie Verkehrskontrollen und Fußstreifen für Verkehrskontrollen einsetzen. Das ist eine der Forderungen mit denen die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion eine neue Debatte über Innere Sicherheit eröffnen will.

Zudem soll die Nordrhein-westfälische Polizei, in Anlehnung an die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Terrorabwehr, für die Jagt auf Verbrecher zum Mitlesen von SMS mithören von Telefongesprächen und zum Eindringen in private Computer (Online-Durchsuchung) ermächtigt werden. Damit hatte sich die Union bisher nicht gegen ihren Koalitionspartner FDP durchsetzen können.

Diverse andere Punkte sind Thematisiert, so zum Beispiel sollen Kontrollen des Jugendschutzgesetzes verstärkt werden, indem Jugendliche als Testkäufer für Alkohol eingesetzt werden sollen. Zeitgleich drängt die Union auf „regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen”.

Quelle: „Sicher leben in Nordrhein Westfalen“ Positionspapier der CDU Landtagsfraktion Nordrhein-Wesfalen

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