Die Wachgewerbeanmeldung und Erlaubniserteilung durch das Ordnungsamt

GewerbeanmeldungWer Interesse hat sich mit einem Wachgewerbe selbstständig zu machen, benötigt eine Erlaubnis nach § 34a GewO (Gewerbeordnung) des zuständigen Ordnungsamtes bzw. des Landratsamtes. Um Ihnen das lästige Lesen durch den Paragrafen-Dschungel zu ersparen, liefert Ihnen dieser Textbeitrag alle wichtigen Punkte, die vor der Antragstellung beachtet werden müssen.

Wo der Antrag auf Erlaubniserteilung nach §34a GewO gestellt wird

Von Ihrer Wohnsitzgemeinde erhalten Sie einen Vordruck, den Sie ausfüllen und diverse Unterlagen beifügen müssen. Bei kreisfreien Städten entscheidet das Ordnungsamt Ihrer Wohnsitzgemeinde bei nicht kreisfreien Städten das Landratsamt über Ihren Antrag. Die Wohnsitzgemeinde leitet bei einer Zuständigkeit des Landratsamtes Ihren Antrag mit allen Unterlagen und einer Stellungnahme (z. B. zur Zuverlässigkeit des Antragstellers) weiter.

Welche Unterlagen erforderlich sind

1. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und polizeiliches Führungszeugnis
Als Nachweis über die Zuverlässigkeit sind beide bei der Wohnsitzgemeinde anzufordern.
2. Auskunft des Amtsgerichts über Einträge im Schuldnerverzeichnis
3. Liquiditätsnachweis
Der Antragsteller muss nachweisen, dass er über die für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel verfügt. Diese müssen mindestens die Geschäftskosten sowie die Lebensunterhaltskosten für die ersten sechs Monate nach Beginn des Gewerbes decken. Nachweise über Sparguthaben, Haus- und Grundbesitz, Bankbürgschaften bzw. Finanzierungszusagen oder eine Lebensversicherung sind ausreichend.
4. Beleg über die erforderliche Unterrichtung im Bewachungsgewerbe bzw. einer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung.
In den Bereichen Objekt- und Werkschutz, Sicherheitskuriere, Revier- und Streifenwachdienst ist eine Unterrichtung ausreichend. Wenn Tätigkeiten, wie z. B. Citystreifen im öffentlichen Straßenverkehr, Überwachungen in Einlassbereichen von Discos sowie Schutz vor Ladendiebstählen ausgeführt werden sollen ist eine Sachkundeprüfung für den Gewerbetreibenden und das gesamte Personal vorzulegen.
Sowie die Unterrichtung als auch die Sachkundeprüfung nach § 34a der Gewerbeordnung als auch die Sachkundeprüfung werden durch die örtliche Industrie- und Handelskammer vor- bzw. abgenommen.

Welcher Personenkreis von der Unterrichtung bzw. Sachkundeprüfung befreit ist


Personen, die bestimmte dem Bewachungsgewerbe förderliche Ausbildungen vorweisen können, sind von der Unterrichtung bzw. der Sachkundeprüfung befreit. Dazu gehören: Personen, die mindestens die Laufbahnprüfungen im mittleren Dienst in den Bereichen Polizei, Bundesgrenzschutz, Justizvollzug abgelegt haben bzw. die eine Ausbildung als Fachkraft für Schutz und Sicherheit absolviert haben oder im Besitz des Feldjägerdienstgrades sind.

Was die Erlaubniserteilung kostet

Die Höhe der Kosten für die Erlaubniserteilung nach § 34a der Gewerbeordnung liegt im Ermessen der Behörden zwischen 150 und 1.500 Euro. Dabei handelt es sich nur um die Kosten für die Erteilung der Erlaubnis. Die Gewerbeanmeldung an sich ist bei der Wohnsitzgemeinde zu veranlassen. Auch die Bearbeitungsgebühren für die Anmeldung unterscheiden sich innerhalb der Kommunen. Wobei die alleinige Anmeldung eines Gewerbes immer kostenfrei ist, die Ausstellung einer Gewerbeanmeldung immer eine Gebühr kostet. Diese Gewerbeanzeige benötigt man speziell in diesem Fall für die Weitergabe an das ordnungsamt zur Erlaubniserteilung.

Fazit:

Die Prozedur um die Wachgewerbeanmeldung und Erlaubniserteilung durch das Ordnungsamt erscheint zunächst kompliziert. Liegen erst einmal alle Unterlagen vor, ist der Antrag jedoch schnell gestellt, und die Erlaubniserteilung erfolgt relativ zügig.

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